Bundeskartellamt vs. HRS: Bestpreisklauseln unzulässig

Bundeskartellamt versus HRS: „Bestpreisklauseln“ unzulässig

OLG Düsseldorf entscheidet: HRS Bestpreisforderungen sind kartellrechtswidrig.

Das OLG Düsseldorf hat vorläufig entschieden: die vom elektronischen Buchungsportal HRS (Hotel Reservation Service) vereinbarten Bestpreisklauseln sind kartellrechtswidrig. Damit bestätigt das Gericht die Auffassung des Bundeskartellamtes und untersagt HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung solcher Klauseln.

Dieser Beschluss kommt nicht ganz unerwartet. Bereits im August 2013 wurde in einem ähnlich gelagerten Fall Amazon an die Kandare genommen. Die Agenda hinter dieser Entscheidung ist simpel: es entspricht nicht dem politischen Interesse, dass eine Handelsplattform von ihren Verkäufern stets den günstigsten Preis verlangen darf. HRS-Vertragspartner wurden durch diese Klauseln gezwungen, der Plattform die gleichen Preiskonditionen wie sämtlichen anderen Vertriebskanälen zu gewähren. Das OLG begründete seine Entscheidung mit der erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs, die durch die HRS Bestpreisklauseln verursacht würde.

Das Bundeskartellamt ließ verlauten, dass es den Beschluss des OLG Düsseldorf als richtungsweisende Entscheidung zu Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb begrüße. Bei HRS stößt der Beschluss hingegen auf Unverständnis. Das Unternehmen werde die Entscheidung prüfen und behalte sich vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. HRS-Geschäftsführer Tobias Ragge sieht sein Unternehmen gegenüber ausländischen Konzernen massiv benachteiligt – die Verfahren gegen Expedia und Booking.com wegen ähnlicher Klauseln dauern noch an.

Trotz der Entgeisterung eines Herrn Ragge: HRS ist mit diesem Beschluss noch glimpflich davongekommen. Ob der nächste Kandidat, der eine solche Preispolitik betreibt ebenso viel Glück haben wird, ist fraglich. Es bleibt abzuwarten, ob eine solche Entwicklung zukünftig auch den Einzelhandel betreffen wird und so die Großhändler entlarvt, die Ähnliches von ihren Lieferanten fordern.

Bildquelle: © Ralf Kalytta – Fotolia.com

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